Probleme im norwegischen Staatshaushalt

Diskussionen ums Geld waren auch im norwegischen Wahlkampf an der Tagesordnung, und auch hier ging es um Milliardenbeträge. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand allerdings nicht Frage nach Einsparungen - sondern die Frage, was mit all den Überschüssen passieren soll.

Knut Kjær, bei der Zentralbank Norwegens zuständig für die Investitionen im nationalen Ölfonds, ist ein wandelndes Gesetzbuch - und genauso spontan. Der Direktor der Investmentabteilung legt jedes Wort bedächtig auf die Goldwaage, und das aus gutem Grund: Die norwegischen Ersparnisse belaufen sich auf 1,18 Billionen norwegische Kronen, rund 152 Milliarden Euro.


Eine missverständliche Bemerkung, und die Aktienmärkte der Welt würden verrückt spielen: "Ja, das ist viel Geld", sagt Kjær. "Wir gehören zu den größten Anlegern der Welt, aber trotzdem sind es lediglich 0,3 Prozent des Weltkapitalmarktes. Die Einnahmen aus den Ölgeschäften und dem Kapitalertrag werden breit gestreut, um das Verlustrisiko zu verringern."


Damit eine Überhitzung der norwegischen Wirtschaft vermieden und die Kontrolle gewährleistet wird, legt die Zentralbank Überschüsse in ausländischen Wertpapieren an: 40 Prozent in Aktien, 60 Prozent in Rentenpapieren - kreuz und quer in der Welt zwischen China und Tschechien. Interne und externe Investmentspezialisten kümmern sich um die beste Rendite, ein Ethik-Rat passt auf, dass nicht in Biowaffen, Landminen oder Kinderarbeit investiert wird. Theoretisch könnten die Norweger zum Beispiel DaimlerChrysler kaufen, aber nach den derzeit gültigen Regeln ist eine Aktienmehrheit an Unternehmen ausgeschlossen.

"Wir sparen die Überschüsse"Norwegen gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Aber das liege nicht allein am Öl, sagt Harald Andreassen, Chefökonom der Svedbank mit Nachdruck: "Norwegen ist kein Ölstaat in dem Sinne, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wir sparen die Überschüsse. Wir sind eine reiche Nation und wir haben einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt. Nicht wegen des Öls, sondern weil wir neue Technologien nutzen, einschneidende Reformen hinter uns haben, die Wirtschaft modernisiert und rationalisiert wurde. Wenn es morgen kein Nordseeöl mehr gäbe, würde der Ölfonds nicht mehr wachsen und es wäre ein Schock für die Zulieferindustrie, aber Norwegen käme trotzdem prima zurecht."

Aber es gibt noch Öl für die nächsten 50 Jahre und noch viel länger Gas. Und so lange fließt das Geld, bei den derzeitigen Öl- und Gaspreisen sind das erhebliche Summen: Statt der erwarteten 170 Milliarden Kronen (rund 22 Milliarden Euro) Überschuss flossen in diesem Jahr plötzlich 270 Milliarden in die Staatskasse - was umgerechnet etwa 34,5 Milliarden Euro entspricht.

Der Fonds weckt BegfehrlichkeitenSeitdem der Ölfonds besteht, und ganz besonders im gerade beendeten Wahlkampf, wird darüber gestritten, ob wirklich alles gespart werden muss. So sagt Per Sandberg von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei, die bisher der bürgerlichen Minderheitsregierung die notwendige Mehrheit verschaffte, nun aber an die Macht will und den Wählern viel verspricht: "Einige dieser Mittel, mit denen niemand gerechnet hat, können wir ja wohl jetzt investieren, das hilft schließlich auch den künftigen Generationen. Computer für alle Schüler, eine bessere Infrastruktur, billigeres Benzin. Sollen wir jetzt alles sparen, damit unsere Nachkommen auf elenden Straßen fahren und ein elendes Gesundheitssystem vorfinden? Wir können mit den Investitionen schon anfangen."

Die norwegische Wirtschaft boomt, laut Entwicklungsindex der Vereinten Nationen ist Norwegen schon zum fünften Mal das Land mit den weltweit besten Lebensbedingungen, die Arbeitslosenquote liegt bei vier Prozent. Das große nationale Vermögen weckt Begehrlichkeiten, und mit den Erwartungen steigt die Unzufriedenheit. Und das kann für die amtierende Regierung nur schlecht sein.

Quelle:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html

gruss aus HH
/ Jan