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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Do, 12 Sep, 2013 17:29 
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Natürlich kann man dieses Thema konträr diskutieren. Aber bitte sachlich.
Wer nichts zur deutschen Gesellschaft, auch steuerlich, beiträgt sollte meiner Meinung nach auch nicht mitbestimmen wer dieses Land regiert. Zieht er irgendwann mal wieder mit erstem Wohnsitz nach Deutschland sollte er natürlich auch wieder wählen dürfen.
Ich maße mir ja auch nicht an das schwedische Parlament wählen zu wollen. Obwohl ich dort Grundbesitz habe und auch dort Abgaben an den Staat und die Gemeinde leiste.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang wie es andere Staaten halten.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Do, 12 Sep, 2013 17:59 
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Rudi hat geschrieben:
Natürlich kann man dieses Thema konträr diskutieren. Aber bitte sachlich.
Wer nichts zur deutschen Gesellschaft, auch steuerlich, beiträgt sollte meiner Meinung nach auch nicht mitbestimmen wer dieses Land regiert. Zieht er irgendwann mal wieder mit erstem Wohnsitz nach Deutschland sollte er natürlich auch wieder wählen dürfen.
Ich maße mir ja auch nicht an das schwedische Parlament wählen zu wollen. Obwohl ich dort Grundbesitz habe und auch dort Abgaben an den Staat und die Gemeinde leiste.
Interessant wäre in diesem Zusammenhang wie es andere Staaten halten.

Die derzeitige Idee ist folgende, und alle EU-Staaten haben sich, afaik, darauf geeinigt:
- kommunales Wahlrecht hängt an Wohnort
- nationales an der Staatsbürgerschaft

Das halte ich für eine Lösung, die ich kaufen kann, weil sie
1. über den Tellerrand schaut, also über die Perspektive eines Mitgliedsstaates hinausgeht
2. alle gleich behandelt, also keine Insellösungen schafft

Eine andere Frage ist dann die persönliche, die sich jeder von uns Auslandsdeutschen stellen muss: wo ist wirklich mein Lebensmittelpunkt, in welchem System wirke ich? Und mit welcher Zeitperspektive?
Und daraus die Folgefrage: welches System sollte/will ich beeinflussen?
Diese Frage kann dann einen Wechsel der Staatsbürgerschaft zur Folge haben, oder auch nicht, je nach Antwort, die sich der einzelne gibt.
Aus meiner Sicht ist das aber eine individuelle Entscheidung, die man selbst beantworten muss, genauso wie man, wenn man in D wohnt, selber entscheiden muss, ob man von dem Wahlrecht Gebrauch macht oder eben nicht.

So wäre mein Gedankengang. OK ist es aus meiner Sicht prinzipiell, von uns Auslandsdeutschen zu erwarten, dass wir uns engagieren. Es sollte nicht wirklich ein Problem sein, dass die nationalen Behörden in der Frage der Verifizierung der Adressen der jeweiligen Staatsbürger einander Amtshilfe leisten. Aber das ist kein Muss, wir haben es in der Regel gewählt, in ein anderes Land zu ziehen, und müssen das gegen uns gelten lassen.

Ich selber werde nicht wählen; zunächst war ich wegen der Gesetzeslage verwirrt (die ja zwischenzeitlich verwirrend war), das aber ist jetzt geklärt.
Aber bei mir wird die Integration in das schwedische System immer deutlicher, und irgendwie beginnt es, dass ich das Gefühl habe, dass es nicht mehr passt. Ich beeinflusse das System in steigendem Maße mit; das geht immer weniger damit zusammen, dass ich mich nicht richtig hinein begebe in dieses System.
Das ist natürlich meine eigene Beurteilung, aber ich frage mich, ob ich das moralische Recht habe, in dieser Situation Deutscher zu bleiben, aber gleichzeitig solche Aufträge anzunehmen (denn niemand zwingt mich dazu).
Daher werde ich jetzt diese Wahl einfach mal aussetzen, um herauszufinden, wohin die Reise geht, und hoffe, dass ich in vier Jahren klarer sehe.
Meine Sicht.

//M

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Do, 12 Sep, 2013 20:19 
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Rudi hat geschrieben:
Wer nichts zur deutschen Gesellschaft, auch steuerlich, beiträgt sollte meiner Meinung nach auch nicht mitbestimmen wer dieses Land regiert.


Eine grundsätzlich sicherlich bedenkenswerte Überlegung.

Da dürften dann auch einige Millionen in Deutschland ansässiger Mitbürger, deren Einkommen den Grundfreibetrag nicht übersteigt und die daher von der Einkommensteuer befreit sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Hatten wir so ähnlich auch schon mal:

Von 1849 bis zum Ende der Monarchie im Jahre 1918 galt in Preußen bei Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus das sogenannte "Dreiklassenwahlrecht", bei dem die Wähler ein nach der Höhe ihrer Steuerleistung in drei Abteilungen („Klassen“) abgestuftes Stimmengewicht besaßen. Dem lag der Gedanke zugrunde, dass wer gar keine bzw. nur geringe Steuern zahlt auch nicht voll über die Verwendung der im wesentlichen von anderen aufgebrachten Steuergelder entscheiden sollte.

In Deutschland zahlen übrigens rund 50 Mio. Steuerpflichtigen jährlich ca. 200 Mrd. Euro Einkommenssteuer.

Von diesen 200 Mrd. Euro werden allerdings 190 Mrd. Euro (also rund 95 %!) von lediglich 25 Millionen Mittel- und Gutverdienern erbracht.

Die andere Hälfte der Steuerzahler erbringt lediglich 5 % des Steueraufkommens (10 Mrd. Euro).

Was die Verwendung dieser Steuergelder anbelangt, kann man sich ein neues Zwei-, Drei- oder Mehrklassenwahlrecht aber sparen, weil unser Parlament im Rahmen der "Eurorettung" sowieso bereits beträchtliche Teile seiner bisherigen Budgethoheit an die demokratisch ohnehin nicht legitimierte (kein one man - one vote) EU abgetreten hat und in Brüssel entschieden wird, was mit deutschen Steuergeldern passiert. Ein Prozeß, der nach dem Willen von CDUSPDFDPGrüne ja noch weiter fortgeführt werden soll.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Do, 12 Sep, 2013 22:35 
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Zum Steueraufkommen gehören natürlich nicht nur die Einkommenssteuer sondern vor allem die indirekten Steuern wie z.B. die Mehrwertsteuer, usw.
Die zahlt jeder der auch nur ein Brot oder einen Liter Milch oder Benzin kauft.
Also nix mit Mehrklassengesellschaft.
Die Themen EU und € stehen auf einem anderen Blatt. Und das hier jetzt zu diskutieren würde zu weit führen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 7:24 
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Rudi hat geschrieben:
Zum Steueraufkommen gehören natürlich nicht nur die Einkommenssteuer sondern vor allem die indirekten Steuern wie z.B. die Mehrwertsteuer, usw.
Die zahlt jeder der auch nur ein Brot oder einen Liter Milch oder Benzin kauft.
Also nix mit Mehrklassengesellschaft.
Die Themen EU und € stehen auf einem anderen Blatt. Und das hier jetzt zu diskutieren würde zu weit führen.

Hej Rudi, wenn ich meine Kinder besuche, dann tanke ich in Deutschland, kaufe ein. Zahle also Steuern in Deutschland. Wenn ich ueber das Internet Werkzeuge aus Deutschland bestelle, dann bezahle ich Mehrwertsteuer. Wuerde das reichen, oder ab wann siehst Du die Grenze unterschritten?
Ist da die vorliegende Regelung nicht einfacher? :D


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 8:00 
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Und ausserdem hat man ja evt. schon
50 Jahre Steuern gezahlt ( und tut es immer noch ) :motz:


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 9:41 
Ich habe ... na klar ... auch gewählt, nachdem ich mich in das Wählerverzeichnis habe eintragen lassen.

Warum? Weil ich mich, trotz dauerhaften Wohnsitzes in Schweden, mit meinem Herkunftsland verbunden fühle und mir nicht am A... vorbei geht, was dort passiert. :dflagge:


:YYBP:


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 10:23 
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Eva hat geschrieben:
Ich habe ... na klar ... auch gewählt, nachdem ich mich in das Wählerverzeichnis habe eintragen lassen.

Warum? Weil ich mich, trotz dauerhaften Wohnsitzes in Schweden, mit meinem Herkunftsland verbunden fühle und mir nicht am A... vorbei geht, was dort passiert. :dflagge:


:YYBP:



:perfekt: :perfekt: :perfekt:

Dem kann ich mich widerrum auch voll anschliessen - hätte ich nicht besser sagen können.

Wir leben nun seit fast genau 4 Jahren hier. Ralf bezieht seine Einkuenfte aus D und bezahlt natuerlich dort auch die Steuern. Wir fahren 1 x im Jahr mindestens nach D um dort Verwandschaft und Freunde zu besuchen - bezahlen also auch MwSt. dort und - wie Eva auch sagt - es intressiert mich, was dort vorgeht, durch meine Stimme habe ich die Möglichkeit (wenn auch mikroskopisch gering) Einfluss zu nehmen. Darum sollten auch "Auslanddeutsche" ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.
Auch wenn ich hier gerne lebe und vielleicht sogar irgendwann mal die doppelte Staatsbuergerschaft habe, intressiert mich was in D passiert und ich nehme daran teil.

_________________
Bild Lisa

Erde zum Mond: "Ich habe den homo sapiens."
Mond zur Erde: "Das geht vorüber."


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 12:28 
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Rudi hat geschrieben:
Die Themen EU und € stehen auf einem anderen Blatt. Und das hier jetzt zu diskutieren würde zu weit führen.



tuen sie absolut nicht!!!

da gerade durch die EU und dem Euro die Grenzen und Hindernisse gefallen sind und wir eben Alle auch du Rudi so eng zusammen arbeiten dass es eine Selbstverständlichkeit sein sollte sein Wahlrecht uneingeschränkt ausüben zu können.
Das wir Länder in der EU haben wo ich nicht einen Tag übernachten würde ist dabei nur Nebensache
falls du darauf aus bist

Ansonsten kann ich mich nur den Anderen anschliessen und deinen Vorschlag,das Wahlverbot für Auswanderer,als undiskutabel abstempeln

:YY:

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahl in Deutschland
BeitragVerfasst: Fr, 13 Sep, 2013 14:11 
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:perfekt: - danke Eva, Lisa und Ingo.

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